Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden — Cannaleo Praxis

Allgemeine Grundlagen

Definitionen

1. AGB: Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. CANNALEO: Die Cannaleo Health GmbH, Scheidter Str. 27, 66123 Saarbrücken, Deutschland, Registriert im Handelsregister Amtsgericht Saarbrücken HRB 112070. Die technische Betreiberin der vertragsgegenständlichen Plattform ist.
3. ENDKUNDE: Bezeichnet diejenige Person, welche die PLATTFORM als Nutzer in Anspruch nimmt, um Termine für eine ärztliche Behandlung oder Beratung (insbesondere im Hinblick auf eine Therapie mit Cannabis zu medizinischen Zwecken) zu buchen und durchzuführen. Hinsichtlich der Buchung und Nutzung der Softwareinfrastruktur steht der Endkunde in einem vertraglichen Nutzungsverhältnis zu CANNALEO; hinsichtlich der medizinischen Beratung, Diagnostik und Behandlung tritt der Endkunde als Patient ausschließlich in ein eigenständiges ärztliches Behandlungsverhältnis (Behandlungsvertrag) mit dem jeweiligen Arzt ein.
4. PARTEIEN: CANNALEO und der ENDKUNDE gemeinsam.
5. PLATTFORM: Die von CANNALEO dem ENDKUNDEN bereitgestellte Plattform, die als SaaS-Lösung zur Buchung und Durchführung von Arzt-Terminen dient. Gegenstand dieser Arzt-Termine ist die Prüfung der medizinischen und gesetzlichen Voraussetzungen für eine Therapie sowie die medizinische Beratung zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen Zwecken gemäß dem Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken (Medizinal-Cannabisgesetz – MedCanG). Die Erhebung des medizinischen Befundes, die Entscheidung über eine Therapie sowie die etwaige Ausstellung einer Verschreibung obliegen dabei im Rahmen der ärztlichen Behandlung ausschließlich der behandelnden Ärztin bzw. dem behandelnden Arzt. Bei SaaS-Software greift der Nutzer (ARZT oder ENDKUNDE) auf die PLATTFORM über einen Webbrowser und das Internet zu. Das Hosting und die allgemeine Verwaltung der PLATTFORM und der zugehörigen Systeme erfolgt durch CANNALEO.
6. ARZT: Bezeichnet in diesen AGB eine in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweiz zugelassene ärztliche Person, die als Angehöriger eines freien Heilberufs eigenverantwortlich und zur Ausstellung in Deutschland gültiger Verschreibungen gemäß § 2 Abs. 1a AMVV berechtigt tätig ist. Der Arzt nutzt die PLATTFORM als technisches Hilfsmittel zur Terminverwaltung und Durchführung von telemedizinischen oder physischen Sprechstunden. Die ärztliche Heilbehandlung, insbesondere die Entscheidung über die medizinische Notwendigkeit sowie die etwaige Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken gemäß § 3 Abs. 1 MedCanG, obliegt allein dem Arzt, der diese Leistungen gegenüber dem ENDKUNDEN (seinem Patienten) weisungsfrei und nach seinem ärztlichen Gewissen erbringt

Allgemeines | Zugang zur Plattform

7. Diese AGB bilden die Rechtsgrundlage für die Nutzung der PLATTFORM. Die Datenschutzerklärung enthält ergänzende Regelungen.
8. Betreiber der PLATTFORM ist die Cannaleo Health GmbH, Scheidter Str. 27, 66123 Saarbrücken, Deutschland.
9. ENDKUNDEN können die PLATTFORM grundsätzlich eigenständig nutzen, sofern sie das sechzehnte (16.) Lebensjahr vollendet haben. Bei ENDKUNDEN, die zwischen sechzehn (16) und achtzehn (18) Jahre alt sind, ist für den wirksamen Abschluss dieses Nutzungsvertrags die vorherige Zustimmung (Einwilligung) der gesetzlichen Vertreter zwingende Voraussetzung.
10. Für ENDKUNDEN, die das sechzehnte (16.) Lebensjahr noch nicht vollendet haben (wie beispielsweise junge Patienten in der Palliativversorgung), darf die Anwendung ausschließlich dadurch genutzt werden, dass die Registrierung, die datenschutzrechtliche Einwilligung und die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen stellvertretend durch die gesetzlichen Vertreter (Erziehungsberechtigten) erfolgen.
11. Das vertragliche Mindestalter und die Bedingungen für diese Plattformnutzung beziehen sich ausschließlich auf die technische Bereitstellung der PLATTFORM und haben keinerlei Einfluss auf die medizinische Verschreibungsfähigkeit von Medikamenten, Arzneimitteln oder Therapien. Die Beurteilung der medizinischen Einwilligungsfähigkeit des Patienten sowie die Verantwortung für die Einhaltung aller medizinischen, berufsrechtlichen und gesetzlichen Voraussetzungen für eine ärztliche Behandlung oder Verschreibung obliegen vollumfänglich und ausschließlich dem behandelnden ARZT.
12. Abweichende Nutzungsbedingungen und/oder allgemeine Geschäftsbedingungen des ENDKUNDEN erkennt CANNALEO nicht an, es sei denn, CANNALEO hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

Nutzung der PLATTFORM - Unverbindlichkeit des Nutzungsverhältnisses

13. Das Nutzungsverhältnis im Hinblick die PLATTFORM kommt mit der erstmaligen Registrierung durch den ENDKUNDEN auf der PLATTFORM zustande. Es bestehen keine Ansprüche des ENDKUNDEN gegen CANNALEO auf den Betrieb der PLATTFORM oder Support durch CANNALEO. ENDKUNDEN können sich bei Problemen mit der Terminwahrnehmung, den Videosprechstunden oder sonstigen Problemen an CANNALEO wenden. Ein rechtlicher Anspruch auf Support besteht nicht.
14. Der ENDKUNDE ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
15. Der ENDKUNDE ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er hat CANNALEO unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Nutzerkontos erlangt.
16. Zwischen CANNALEO und dem ENDKUNDEN entsteht durch die Nutzung der PLATTFORM kein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis gegenüber CANNALEO. Die NUTZER haben während der Nutzung des PLATTFORM diese Nutzungsbedingungen einzuhalten. Die Regelungen zur Haftung von CANNALEO im Abschnitt „Gewährleistung und Haftung” bleiben unberührt.
17. CANNALEO stellt die PLATTFORM 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung und bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit der PLATTFORM, kann diese aber im Rahmen der kostenlosen Bereitstellung nicht garantieren und verpflichtet sich daher nicht zu einer bestimmten Verfügbarkeit im Jahresmittel oder zu bestimmten Zeiten.
18. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen der PLATTFORM können die Nutzungsmöglichkeiten der ENDKUNDEN zeitweise eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. CANNALEO ist nicht verpflichtet eine Datensicherung der Daten der KUNDEN vornehmen, die diese auf der PLATTFORM eingeben.
19. Es obliegt den ENDKUNDEN die mitgeteilte E-Mail-Adresse regelmäßig abzurufen und auch beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass die von CANNALEO versendeten Nachrichten zur Kenntnis genommen werden können.

Leistungsbeschreibung

Leistungserbringung durch CANNALEO

20. CANNALEO stellt dem ENDKUNDEN eine rein technische Plattform zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. Die Anwendung ermöglicht dem ENDKUNDEN technische Funktionen zur Organisation und Verwaltung, insbesondere:
    • die Online-Terminbuchung bei teilnehmenden Ärztinnen und Ärzten;
    • die technische Teilnahme an Videosprechstunden;
    • die Verwaltung eigener Gesundheits- und Rezeptdaten innerhalb der Anwendung;
    • die technische Vermittlung der Kommunikation mit der behandelnden Praxis;
    • eine Zahlungsfunktion zur Bezahlung ärztlicher Leistungen an den jeweiligen Behandler;
    • die Einsicht in Produktverfügbarkeiten bei angeschlossenen Apotheken sowie die technische Weiterleitung elektronischer Privatrezepte.

    1. Der verbindliche Ablauf und die Begriffsbestimmungen der über die Anwendung abgewickelten Prozesse ergeben sich aus den "Prozess- und Begriffsbestimmungen", abrufbar unter https://app.cannaleo.health/de/public/prozessbestimmungen. Diese Bestimmungen werden dem ENDKUNDEN vor Vertragsschluss zugänglich gemacht und sind Bestandteil dieses Nutzungsvertrages.

Abgrenzung zu medizinischen Leistungen

2. CANNALEO ist ausschließlich technischer Dienstleister und stellt lediglich die informationstechnische Infrastruktur zur Verfügung.
3. CANNALEO erbringt ausdrücklich keine heilkundlichen Tätigkeiten, keine medizinische Beratung, keine Diagnostik und spricht keine Therapieempfehlungen aus. Die über die Plattform ausgetauschten Informationen ersetzen in keinem Fall den direkten Kontakt zwischen dem ARZT und seinem Patienten.
4. Sämtliche Behandlungs- oder Kaufverträge (z. B. über medizinische Leistungen, Beratungen oder Medikamente) kommen ausschließlich zwischen dem ENDKUNDEN und der jeweiligen Ärztin, dem jeweiligen Arzt oder der jeweiligen Apotheke zustande. CANNALEO wird zu keinem Zeitpunkt Bestandteil dieser Verträge und übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder medizinische Qualität der von Ärzten oder Apotheken erbrachten Leistungen oder übermittelten Informationen.
5. Da CANNALEO ausschließlich als technischer Dienstleister zur Bereitstellung der Software-Infrastruktur aggiert findet eine Überprüfung oder Bewertung der medizinischen Behandlungsqualität der auf der Plattform tätigen Ärzte durch CANNALEO nicht statt. Um die gesetzlichen Vorgaben für die Plattformnutzung zu wahren, beschränkt sich die Prüfung durch CANNALEO strikt darauf, die formelle ärztliche Berufszulassung (Approbation) der jeweiligen Ärzte anhand der eingereichten Dokumente vorab zu kontrollieren. Für die fachliche Qualität der Beratung und Behandlung ist allein der jeweilige Arzt eigenverantwortlich.

Speicherung dieser Nutzungsbedingungen

6. Der Vertragstext einschließlich dieser Nutzungsbedingungen wird von CANNALEO nach Vertragsschluss gespeichert (§ 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246c Nr. 2 EGBGB). Der ENDKUNDE erhält innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch vor Beginn der Leistungserbringung, eine Bestätigung des Vertragsinhalts einschließlich einer Abschrift dieser Nutzungsbedingungen auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse; § 312f Abs. 2, § 126b BGB).
7. Diese Nutzungsbedingungen können darüber hinaus jederzeit in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der PLATTFORM abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.

Vertragsschluss und Abwicklung mit dem ARZT

Gegenstand der PLATTFORM und Fernbehandlung

8. Die PLATTFORM ermöglicht dem ENDKUNDEN den Abschluss von rechtlich eigenständigen Behandlungsverträgen im Sinne des § 630a BGB mit dem jeweils gewählten Arzt, insbesondere für Terminvereinbarungen, medizinische Konsultationen und die Ausstellung elektronischer Privatrezepte. Der verbindliche rechtliche und technische Ablauf der Buchungen richtet sich ergänzend nach den „Prozess- und Begriffsbestimmungen” (abrufbar unter https://app.cannaleo.health/de/public/prozessbestimmungen), die dem ENDKUNDEN vor der Buchung zur Verfügung gestellt werden.
9. Im Regelfall umfassen die über die Plattform angebahnten ärztlichen Leistungen folgende Vertragssituationen:
   • Terminvereinbarung und medizinische Konsultation (z. B. Erst- oder Folgegespräch).
   • Ärztliche Verordnung und Ausstellung eines elektronischen Privatrezepts.

   1. CANNALEO fungiert bei der Buchung ausschließlich als technischer Bote, der die Willenserklärungen des ENDKUNDEN an den jeweiligen Behandler übermittelt. CANNALEO wird ausdrücklich nicht Vertragspartei dieser Behandlungsverträge.
   2. Soweit der ENDKUNDE eine Konsultation als Videosprechstunde (Telemedizin) oder eine Folgeverschreibung ohne persönlichen Kontakt in Anspruch nimmt, handelt es sich um eine Fernbehandlung. Die Prüfung, ob eine ausschließliche Fernbehandlung im Einzelfall berufsrechtlich vertretbar ist und die ärztliche Sorgfalt gewahrt bleibt (gemäß § 7 Abs. 4 MBO-Ä), sowie die diesbezügliche ordnungsgemäße Patientenaufklärung obliegen vollumfänglich dem behandelnden ARZT. CANNALEO übernimmt für die medizinische Zulässigkeit und die Einhaltung berufsrechtlicher Pflichten keine Verantwortung.

Buchungsprozess und Vertragsschluss

3. Die Präsentation von medizinischen Leistungen, Ärzten und verfügbaren Terminen auf der PLATTFORM stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den ENDKUNDEN zur Abgabe einer Buchungsanfrage dar. Ein Behandlungsvertrag über eine medizinische Beratung und ggf. Rezeptausstellung kann auch im Anschluss an eine Konsultation oder als Folgerezept eigenständig geschlossen werden.
4. CANNALEO stellt dem ENDKUNDEN im Rahmen des Buchungsflows angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe der ENDKUNDE Eingabefehler vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung erkennen und berichtigen kann. Unmittelbar bevor der ENDKUNDE seine Bestellung abgibt, werden ihm die wesentlichen Eigenschaften der Leistung klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung gestellt.
5. Jeder Behandlungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem ENDKUNDEN und dem behandelnden Arzt zustande. Der Vertragsschluss erfolgt im Buchungsflow der Anwendung durch eine gesonderte, aktive Bestätigung. Der ENDKUNDE gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab, indem er im letzten Schritt des Bestellprozesses den Button „kostenpflichtigen Behandlungsvertrag schließen” betätigt.
6. Nach Abgabe der verbindlichen Buchung bestätigt CANNALEO dem ENDKUNDEN den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege (z. B. per E-Mail). Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Vertragspartner die Behandlung ausdrücklich annimmt (Auftragsbestätigung) oder die Behandlung tatsächlich beginnt.

Widerrufsrecht, Kündigung und ärztliche Vergütung

7. Werden die Behandlungsverträge ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen, handelt es sich rechtlich um Fernabsatzverträge. Gemäß § 312 Abs. 2 Nr. 7 BGB in Verbindung mit § 630a BGB besteht für derartige Behandlungsverträge jedoch kein gesetzliches Widerrufsrecht für den ENDKUNDEN.
8. Unberührt von diesem Ausschluss des Widerrufsrechts bleibt das gesetzliche Recht des ENDKUNDEN, den Behandlungsvertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen (§ 627 Abs. 1 BGB i. V. m. § 630b BGB). Kündigt der ENDKUNDE, hat der behandelnde Arzt gemäß § 628 BGB einen Anspruch auf Vergütung für die bis zur Kündigung bereits erbrachten ärztlichen Leistungen.
9. Die Vergütung der medizinischen Leistungen richtet sich nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Soweit die Zahlungsabwicklung über die in die Anwendung integrierten Zahlungsdienstleister erfolgt, stellt die PLATTFORM technisch sicher, dass dem ENDKUNDEN die entsprechende ärztliche Rechnung im Buchungsflow angezeigt wird, bevor er den endgültigen Zahlungsvorgang auslöst. Die Fälligkeit tritt erst mit Erteilung einer der GOÄ entsprechenden Rechnung ein.
10. Hiervon unberührt bleibt eine im Buchungsprozess durch den Arzt gegebenenfalls vorab erhobene Blockiergebühr (Ausfallpauschale) für nicht wahrgenommene Termine. Diese stellt eine reine Sicherungs- bzw. Vorkassezahlung eigener Art dar und ist keine Vergütung für ärztliche Heilbehandlungen nach der GOÄ.

Preise

11. Die Nutzung der PLATTFORM selbst ist für den ENDKUNDEN kostenfrei. Etwaige Kosten für ärztliche Leistungen (z. B. medizinische Behandlung, Beratung, Rezeptausstellung) werden vom jeweiligen Behandler (Arzt) auf Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) direkt gegenüber dem ENDKUNDEN abgerechnet. Kosten für verschriebene Produkte (z.B. medizinisches Cannabis) werden von der vom ENDKUNDEN frei wählbaren Apotheke direkt an den ENDKUNDEN in Rechnung gestellt.
12. CANNALEO hat auf die Erstellung, Höhe und Zusammensetzung dieser ärztlichen oder apothekenpflichtigen Kosten keinerlei Einfluss. Die Verantwortung für die Abrechnungskorrektheit, die inhaltliche Rechnungsstellung sowie für die Einhaltung zwingender gebührenrechtlicher Vorgaben (z. B. der GOÄ) obliegt ausschließlich dem jeweiligen Arzt. CANNALEO prüft die über die Plattform übermittelten Rechnungsdaten nicht auf ihre inhaltliche, medizinische oder rechnerische Richtigkeit und übernimmt keine Haftung für fehlerhafte ärztliche Abrechnungen.
13. Zahlungsabwicklung über die integrierten Zahlungsdienstleister:
    • Die Abwicklung fälliger Zahlungen für ärztliche Leistungen erfolgt auf der PLATTFORM zwingend über die integrierten externen Zahlungsdienstleister (z. B. Finapi, Dimoco). Eine Buchung von kostenpflichtigen Konsultationen oder Verordnungen ohne die Nutzung dieser integrierten Zahlungsschnittstellen ist technisch nicht möglich. Für den eigentlichen Zahlungsvorgang gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweils ausgewählten Zahlungsdienstleisters.
    • Um die Zahlungsabwicklung zu ermöglichen, ist es gesetzlich erforderlich (§ 12 Abs. 2 MBO-Ä), dass der behandelnde ARZT abrechnungsrelevante Daten an den jeweiligen Zahlungsdienstleister übermittelt. Der Abschluss des Buchungsvorgangs setzt daher voraus, dass der ENDKUNDE vorab ausdrücklich und nachweisbar in diese Datenübermittlung einwilligt und den ARZT für diesen Zweck von der ärztlichen Schweigepflicht entbindet. Erteilt der ENDKUNDE diese Einwilligung im Buchungsflow nicht, kann die Terminbuchung nicht abgeschlossen werden.
    • CANNALEO stellt hierfür lediglich die technische Schnittstelle zur Verfügung, handelt als rein technischer Vermittler und wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei des ärztlichen Behandlungs- oder Zahlungsverhältnisses zwischen dem ENDKUNDEN und dem ARZT.

Informationen zur Suchfunktion der PLATTFORM und Pflichten des ENDKUNDEN

Suchkriterien

14. Um dem ENDKUNDEN die Suche nach geeigneten Ärzten und medizinischen Leistungen zu erleichtern, stellt CANNALEO eine Suchfunktion zur Verfügung. Die Darstellung und Sortierung der Suchergebnisse (Ranking) erfolgt primär auf Basis der vom ENDKUNDEN eingegebenen Postleitzahl (PLZ). Die weitere Eingrenzung und Gewichtung der Suchergebnisse basieren ausschließlich auf allgemeinen, objektiven Kriterien, die der Patient im Rahmen seiner Suchanfrage selbst auswählt und filtert (z. B. Fachgebiet oder Verfügbarkeit).
15. Die Suchfunktion durchsucht und bezieht sich ausnahmslos auf die auf der Plattform ordnungsgemäß registrierten Profile und Werbeanzeigen der an CANNALEO teilnehmenden Ärzte und Praxen. Externe Anbieter, die nicht bei CANNALEO registriert sind, werden in den Suchergebnissen nicht abgebildet.
16. CANNALEO stellt ausdrücklich klar, dass die Reihenfolge der Suchergebnisse nicht durch finanzielle Zuwendungen der teilnehmenden Ärzte beeinflusst wird. Es besteht für Ärzte keine Möglichkeit, durch die Zahlung eines Entgelts oder die Gewährung sonstiger Vorteile an CANNALEO eine bessere Platzierung (höheres Ranking) oder eine hervorgehobene Darstellung in den Suchergebnissen zu erwerben.

Pflichten des ENDKUNDEN

17. Der ENDKUNDE verpflichtet sich, die Anwendung CANNALEO ausschließlich für die vorgesehenen Zwecke (insbesondere Terminbuchung, Videosprechstunde, Kommunikation mit der Praxis und Rezeptverwaltung) zu nutzen. Der ENDKUNDE stellt sicher, dass die von ihm in der Anwendung eingegebenen Daten wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind. Die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der dem ARZT bereitgestellten Informationen liegt beim ENDKUNDEN.
18. Der ENDKUNDE verpflichtet sich, die Anwendung nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist es dem ENDKUNDEN strikt untersagt:
    • gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen oder rechtswidrige Inhalte zu verbreiten. Hierzu zählen insbesondere die Verbreitung pornographischer Schriften (§§ 184 ff. StGB), das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§§ 86 f. StGB), die öffentliche Aufforderung oder Anleitung zu Straftaten (§§ 111, 130a StGB), die Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), Gewaltdarstellungen (§ 131 StGB), Volksverhetzung (§ 130 StGB), die Werbung für eine terroristische Vereinigung (§ 129a Abs. 3 StGB), die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a StGB) sowie sonstige Verstöße gegen den Jugendschutz.
    • nationale oder internationale Schutzrechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen.

    1. Aktivitäten des ENDKUNDEN, die über die übliche, bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehen und darauf abzielen oder geeignet sind, den Betrieb von CANNALEO zu stören, die Nutzung für andere ENDKUNDEN oder die Praxis zu erschweren oder das System funktionsuntauglich zu machen, sind unzulässig. Dies umfasst insbesondere:
       • Eingriffe in die Telekommunikationsnetze oder Versuche der unberechtigten Zugriffnahme auf die Systeme von CANNALEO.
       • Handlungen, die die physikalische oder logische Struktur von CANNALEO über das Maß der vorgesehenen Nutzung hinaus beeinträchtigen oder zu einer ungewöhnlich hohen Auslastung der Systeme führen können.

    1. Die Weitergabe von Inhalten aus dem CANNALEO-Portal durch den ENDKUNDEN an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne ausdrückliche Zustimmung von CANNALEO nicht gestattet. Es ist untersagt, die Anwendung oder einzelne Seiten daraus mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame oder iFrame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten aus CANNALEO mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) automatisiert auszulesen, zu kopieren und weiterzuverarbeiten (sog. Screenscraping).
    2. Nutzeraktivitäten, die gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen, lösen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus. Wenn Aktivitäten eines ENDKUNDEN darauf abzielen, die CANNALEO-Anwendung funktionsuntauglich zu machen, deren Nutzung zu erschweren oder unberechtigt Daten abzugreifen, behält sich CANNALEO die Einleitung zivil- und strafrechtlicher Schritte ausdrücklich vor.

Gewährleistung und Haftung

Haftung von CANNALEO

4. Für Ansprüche des ENDKUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz „vergeblicher Aufwendungen" (§ 284 BGB) gegen CANNALEO gelten die nachfolgenden Bestimmungen dieses Artikels der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Haftung von CANNALEO nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHaftG) und von CANNALEO abgegebene Garantien bleiben unberührt.
5. CANNALEO haftet für alle Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CANNALEO, der Mitarbeiter, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CANNALEO beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6. CANNALEO haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von CANNALEO, der Mitarbeiter, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CANNALEO beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7. Für fahrlässige Verstöße, die nicht unter die beiden vorstehenden Ziffern fallen, haftet CANNALEO nur dann, wenn CANNALEO eine wesentliche Vertragspflicht, d.h., eine Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht oder Kardinalpflicht) fahrlässig verletzt hat. Die Haftung ist in solchen Fällen auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, d.h., auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der ARZT regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
8. In allen anderen Fällen haftet CANNALEO nicht.

Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel

9. CANNALEO stellt dem ENDKUNDEN die PLATTFORM als Software-as-a-Service (SaaS) unentgeltlich zur Verfügung. CANNALEO gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der SaaS-Lösung keine Rechte Dritter entgegenstehen und erbringt die Leistungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten.
10. Soweit das zwingende Verbrauchervertragsrecht für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) aufgrund der Verarbeitung von personenbezogenen Daten anwendbar ist, gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall wird CANNALEO auftretende Sach- und Rechtsmängel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen.
11. CANNALEO kann die Pflicht zur Mängelbeseitigung insbesondere dadurch erfüllen, dass CANNALEO kostenlose Updates auf die PLATTFORM einspielt.

Laufzeit und Kündigung des Nutzungsverhältnis

Laufzeit und Kündigung

12. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
13. Der ENDKUNDE kann sein Nutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist löschen und damit den Vertrag kündigen. Die Kündigung kann direkt über die Funktion „Konto löschen” in der CANNALEO-Anwendung oder in Textform (z. B. per E-Mail an service@cannaleo.health) erfolgen.
14. CANNALEO ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende ordentlich zu kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. bei missbräuchlicher Nutzung durch den ENDKUNDEN) bleibt hiervon unberührt.
15. CANNALEO ist zudem berechtigt, den Betrieb der PLATTFORM jederzeit ohne Angaben von Gründen einzustellen.
16. Mit Wirksamwerden der Kündigung verliert der ENDKUNDE den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Der ENDKUNDE hat das Recht, vor der endgültigen Löschung des Kontos die von ihm in der Anwendung bereitgestellten oder erstellten Inhalte auf Verlangen unentgeltlich in einem gängigen und maschinenlesbaren Format exportieren zu lassen.
17. Nach Vertragsbeendigung wird das Konto des ENDKUNDEN gesperrt und die damit verbundenen personenbezogenen Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Fristen gelöscht, wie in der Datenschutzerklärung https://app.cannaleo.health/de/public/datenschutz von CANNALEO im Detail beschrieben.
18. Gesundheits- und Behandlungsdaten, die Teil der Patientenakte des behandelnden ARZT geworden sind, unterliegen den ärztlichen Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (insbesondere der zehnjährigen Aufbewahrungsfrist nach § 630f Abs. 3 BGB) und werden vom ARZT entsprechend verwaltet. CANNALEO hat auf diese Daten keinen Zugriff.

Maßnahmen bei Verstößen, Sperrung und außerordentliche Kündigung

19. Falls konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein ENDKUNDE bei der Nutzung von CANNALEO gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder seine Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen (insbesondere das Verbot missbräuchlicher Nutzung) verstößt, behält sich CANNALEO das Recht vor, angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt CANNALEO die berechtigten Interessen des ENDKUNDEN, insbesondere die Schwere des Verstoßes und ein etwaiges Verschulden. Folgende Maßnahmen können ergriffen werden:
    • Verwarnung des ENDKUNDEN,
    • Löschung rechtswidriger oder missbräuchlicher Inhalte aus der Kommunikation,
    • Vorübergehende Einschränkung oder Sperrung des Nutzerkontos,
    • Fristlose (außerordentliche) Kündigung und endgültige Sperrung des Nutzerkontos.

    1. CANNALEO kann den Nutzungsvertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen und den ENDKUNDEN endgültig von der Nutzung ausschließen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der ENDKUNDE:
       • wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt,
       • absichtlich falsche Daten hinterlegt hat und diese nach Aufforderung nicht korrigiert,
       • sein Nutzerkonto unberechtigt auf Dritte überträgt oder Dritten Zugang gewährt,
       • die technische Infrastruktur von CANNALEO, andere ENDKUNDEN oder die angebundenen Arztpraxen in erheblichem Maße stört oder schädigt.

    1. Soweit eine Sperrung oder inhaltliche Einschränkung erfolgt, wird CANNALEO dem ENDKUNDEN die Gründe hierfür auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) in Textform mitteilen. Dem ENDKUNDEN wird die Möglichkeit eingeräumt, mit dem Support von CANNALEO in Kontakt zu treten, um zu den Gründen der Sperrung oder Einschränkung Stellung zu nehmen und den Sachverhalt zu klären.
    2. Wurde ein ENDKUNDE endgültig gesperrt und der Vertrag außerordentlich gekündigt, darf er die Anwendung auch unter Verwendung anderer Kontaktdaten oder Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren. Ein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos besteht nicht, es sei denn, die Gründe, die zur Sperrung geführt haben, stellen sich nachträglich als unzutreffend heraus.

Abschließende Regelungen

Änderungen dieser AGB

3. CANNALEO ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dies aus berechtigten Gründen, insbesondere aufgrund von Änderungen der Gesetzeslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischen Änderungen oder Weiterentwicklungen, geänderten organisatorischen Anforderungen an den Betrieb der PLATTFORM, Regelungslücken in diesen AGB, geänderten Marktbedingungen oder anderen vergleichbaren Gründen erforderlich ist und der ENDKUNDE dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
4. Bei künftigen Änderungen wird CANNALEO den ENDKUNDEN mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) oder schriftlich über die bevorstehenden Änderungen informieren und ihm mitteilen, wo er die bisherigen und neuen AGB einsehen kann.
5. Die Änderungen gelten als genehmigt und werden wirksam, wenn der ENDKUNDE der Änderung nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) widerspricht, sofern in der Änderungsmitteilung auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen wurde.
6. Soweit durch die Änderung ein wesentlicher Vertragsbestandteil geändert wird, dessen Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht oder Kardinalpflicht), erfolgt die Änderung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des ENDKUNDEN. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der ENDKUNDEN regelmäßig vertraut und vertrauen darf; hierzu gehören insbesondere die kostenfreie zur Verfügung Stellung der Plattform.

Vertraulichkeit und Datenschutz

7. CANNALEO erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Art und Umfang der Datenverarbeitung sind in der separaten Datenschutzerklärung von CANNALEO unter https://app.cannaleo.health/de/public/datenschutz detailliert geregelt.
8. CANNALEO fungiert bei der Buchung und Durchführung von Konsultationen als rein technischer Dienstleister. CANNALEO verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Plattformnutzung bekannt gewordenen Informationen des ENDKUNDEN strenges Stillschweigen zu bewahren. Alle Mitarbeiter von CANNALEO sowie eingebundene technische Dienstleister sind vertraglich auf die Einhaltung des Datenschutzes und strikte Vertraulichkeit verpflichtet.
9. Die über die Plattform vermittelten behandelnden ÄRZTE unterliegen unabhängig von CANNALEO der strengen ärztlichen Berufs- und Schweigepflicht gemäß § 9 der (Muster-) Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) bzw. der entsprechenden für den jeweiligen Arzt geltenden Berufsordnung oder vergleichbaren berufsrechtlichen Regelungen, soweit es sich um im Ausland zugelassene Ärzte handelt. Soweit CANNALEO im Auftrag der Ärzte technische Dienstleistungen (z. B. Bereitstellung der Software-Infrastruktur oder Videosprechstunde) erbringt, ist CANNALEO in das ärztliche Verschwiegenheitskonzept eingebunden und schützt die Daten der ENDKUNDEN durch entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen.

Hinweis gemäß § 36 VSBG

10. Für ENDKUNDEN besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.
11. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
12. CANNALEO nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.

Schlussbestimmungen

13. CANNALEO ist berechtigt, für den Betrieb der PLATTFORM Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
14. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15. Die vorstehende Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.